Der BFH hatte 2010 entschieden, dass Erstattungszinsen nach § 233a AO beim Empfänger nicht der Besteuerung unterliegen, soweit sie auf Steuern entfallen, die gem. § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar sind. Als Reaktion auf diese Rechtsprechung hatte der Gesetzgeber mit dem JStG …

Das Ministerium der Finanzen Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass in einem Revisionsverfahren beim BFH darüber gestritten wird, ob die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe verfassungsgemäß ist. Tipp: Sollten sich durch die Abziehbarkeit Steuervorteile ergeben können, empfehlen wir, Einspruch einzulegen und …

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs steht das Recht auf eine Zusammen- veranlagung nur Ehegatten zu. Für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ist eine analoge Anwendung gesetzlich nicht vorgesehen. Grundgesetzlich ist lediglich die Ehe zu schützen und zu fördern. Eine Ausdehnung des Splittingverfahrens auf …

Ist der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über mehrere Jahre auf der Internet-Plattform eBay eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit? Dieses kann nur aufgrund des Gesamtbildes der Verhältnisse entschieden werden. Eine bereits beim Einkauf der Gegenstände bestehende Wiederverkaufsabsicht muss …

Ein im Fernverkehr tätiger Lkw-Fahrer machte in seiner Einkommensteuererklärung Übernachtungspauschalen von 5 € pro Übernachtung und wöchentliche Fahrten zum Lkw-Wechselplatz in Dänemark als Reisekosten geltend. Das Finanzamt lehnte den Ansatz von Übernachtungspauschalen ab und berücksichtigte die Fahrten nur als Fahrten …

Liegen vom Finanzamt festgestellte Verluste aus dem Verkauf von Wertpapieren aus der Zeit vor dem Jahr 2009 vor, können diese nur noch bis Ende 2013 mit aktuellen Gewinnen aus Wertpapiergeschäften verrechnet werden. Beträgt der Verlust beispielsweise 40 T€ und entsteht …

Nach einem neuen Urteil des BFH müssen beim Fahrtenbuch bestimmte Mindestanforderungen eingehalten werden, sonst wird dieses als nicht ordnungsgemäß eingestuft. Da hilft es auch nicht, wenn Angaben nachträglich durch eine Auflistung ergänzt werden. Als grundlegende Erkenntnis daraus muss man leider …

Nach einer neuen Entscheidung des BFH musste eine Verbindlichkeit, die aufgrund einer bestehenden Rangrücktrittsvereinbarung nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt zu werden brauchte, mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung gewinnwirksam aufgelöst werden. Um dies zu vermeiden, muss die Rangrücktrittsvereinbarung …

Fahrtkosten von Studentinnen und Studenten zur Hochschule sind nicht mehr nur mit der Entfernungspauschale, sondern in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen. Tipp: Beträgt die einfache Entfernung zur Hochschule z. B. 20 km, setzen Sie in Ihrer Steuererklärung für diese …

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind nur steuerfrei, wenn der Lieferant nachweisen kann, dass der gelieferte Gegenstand tatsächlich in einen anderen EU-Mitgliedstaat gelangt ist. Per gesetzlicher Neuregelung werden ab dem 01. Januar 2012 die bisher dafür zu erbringenden Nachweise durch die sogenannte Gelangensbestätigung …